Anbieter, Geltungsbereich und Kunden
(1) Anbieter ist Mouza Studio, Inhaber Moufid Zahed, Schützenstraße 27, 67061 Ludwigshafen am Rhein, E-Mail info@mouza.studio, Steuernummer wird nach Erteilung ergänzt, USt-IdNr. wird nach Erteilung ergänzt (im Folgenden „Mouza Studio“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mouza Studio und seinen Kunden über die Erstellung von Websites, Online-Buchungen, Automatisierungen, kleinen Software-Systemen, Konzepten und verwandten Leistungen (im Folgenden „Projekt“) sowie für den anschließenden Betrieb in Form eines Wartungs- oder Hostingvertrags (im Folgenden „Betriebsvertrag“).
(3) Für den Betriebsvertrag gelten ergänzend der Wartungsvertrag (mouza.studio/vertrag/wv) bzw. der Hostingvertrag (mouza.studio/vertrag/hv). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV, mouza.studio/vertrag/avv), bei Praxen und Gesundheitsberufen zusätzlich die Zusatzvereinbarung für Praxen und Gesundheitsberufe (mouza.studio/vertrag/avv_praxis), soweit sie vereinbart ist. Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: (a) das individuelle Angebot, (b) AVV und Zusatzvereinbarung, soweit es um Datenschutz geht, (c) Wartungs- bzw. Hostingvertrag, (d) diese AGB.
(4) Das Angebot von Mouza Studio richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dazu gehören auch Praxen, Freiberufler und andere Selbstständige. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt Mouza Studio nicht.
(5) Der Kunde bestätigt bei Annahme des Angebots, dass er den Vertrag für seinen Betrieb bzw. seine berufliche Tätigkeit schließt. Mouza Studio kann den Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher ablehnen.
(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Mouza Studio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Angebot und Vertragsschluss
(1) Mouza Studio erstellt nach einem Erstgespräch ein individuelles Angebot. Das Angebot wird dem Kunden als persönliche Online-Angebotsseite (Link per E-Mail) und auf Wunsch zusätzlich als PDF übermittelt. Das Angebot ist für Mouza Studio 30 Tage ab Versand bindend, sofern im Angebot kein anderer Zeitpunkt („gültig bis“) genannt ist. Danach verfällt es; auf Wunsch erstellt Mouza Studio ein neues Angebot.
(2) Der Vertrag über das Projekt kommt zustande, indem der Kunde auf der Online-Angebotsseite
- mit dem Pflicht-Haken bestätigt, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat, ihnen zustimmt und den Vertrag für seinen Betrieb bzw. seine berufliche Tätigkeit schließt,
- auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig annehmen“ klickt und
- die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde nach den Schritten 1 und 2 die Zahlung bei Stripe erfolgreich abschließt. Bricht der Kunde den Bezahlvorgang ab, kommt kein Vertrag zustande; er kann das Angebot innerhalb der Gültigkeit erneut annehmen. Bei SEPA-Lastschrift gilt die Zahlung mit Erteilung des Mandats als abgeschlossen; scheitert der Einzug, gilt § 9.
(3) Alternativ kann der Vertrag durch ausdrückliche Annahme in Textform (z. B. E-Mail) zustande kommen, wenn Mouza Studio dies im Einzelfall anbietet.
(4) Vor der Annahme sieht der Kunde auf der Angebotsseite alle Leistungen, den Gesamtpreis, den monatlichen Betrag für Wartung bzw. Hosting sowie Laufzeit und Kündigungsfrist. Eingaben auf der Bezahlseite von Stripe kann der Kunde vor dem Absenden jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Mouza Studio speichert das angenommene Angebot, die zum Zeitpunkt der Annahme gültige Fassung dieser AGB und den Zeitpunkt der Zustimmung. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung per E-Mail mit der Rechnung. Die AGB sind jederzeit unter mouza.studio/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Über den Link zur Angebotsseite kann der Kunde das angenommene Angebot weiterhin einsehen.
(6) Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird beim Abschicken des Online-Fragebogens geschlossen (§ 17 Abs. 2). Der Betriebsvertrag (Wartung oder Hosting) wird gesondert zu Beginn der Testphase über den Abo-Link geschlossen (§ 7 Abs. 2). Die Wahl zwischen Wartung und Hosting und der monatliche Betrag stehen bereits im Angebot.
Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem angenommenen Angebot (Positionen und Leistungsbeschreibungen). Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit oder Funktion schuldet Mouza Studio nicht. Angaben auf der Website von Mouza Studio, im Leistungskatalog oder in Beispielprojekten dienen der Orientierung und sind keine Beschaffenheitsvereinbarung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, umfasst ein Website-Projekt die Gestaltung, die technische Umsetzung, die Einrichtung auf dem Server von Mouza Studio und die Übergabe. Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte stellt der Kunde bereit (§ 4), sofern ihre Erstellung nicht ausdrücklich im Angebot steht.
(3) Mouza Studio erbringt die Leistungen persönlich. Mouza Studio darf zur Leistungserbringung technische Dienstleister (z. B. Rechenzentrum, Zahlungsdienstleister) einsetzen. Für den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern bei personenbezogenen Daten gilt der AVV.
(4) Rechtsberatung schuldet Mouza Studio nicht. Insbesondere die Inhalte von Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungs- und Cookie-Hinweisen sowie berufsrechtliche Angaben des Kunden verantwortet der Kunde. Mouza Studio setzt auf Wunsch technisch um, was der Kunde vorgibt, und weist auf erkennbare Lücken hin. Auf Wunsch bindet Mouza Studio Mustertexte ein, zum Beispiel aus einem Generator für Rechtstexte; auch dann verantwortet der Kunde Auswahl, Inhalt und Aktualität dieser Texte.
(5) Leistungen, die nach Vertragsschluss gewünscht werden, sind Nachträge (§ 6).
Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt Mouza Studio bei der Umsetzung. Insbesondere
- füllt er den Online-Fragebogen, den er nach der Zahlung per E-Mail erhält, vollständig und wahrheitsgemäß aus und schließt beim Abschicken den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 17 Abs. 2);
- stellt er Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Leistungen, Preise, Öffnungs- und Buchungszeiten usw.) in gängigen digitalen Formaten bereit;
- gewährt er die nötigen Zugänge (z. B. zu Domain, bisherigem Hosting, E-Mail, Branchensoftware, Kalender) oder richtet sie nach Anleitung ein;
- benennt er einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen kann;
- prüft er Entwürfe und Zwischenstände und gibt innerhalb von 7 Tagen Rückmeldung bzw. Freigabe;
- testet er die fertige Lösung in der Testphase (§ 7).
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe der Inhalte und Zugänge berechtigt ist (§ 11). Zugangsdaten, die im Fragebogen eingegeben werden, speichert Mouza Studio verschlüsselt und nutzt sie nur für das Projekt und den Betrieb.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Mehraufwand, der dadurch entsteht, kann Mouza Studio nach vorheriger Ankündigung gesondert abrechnen (§ 6). Mouza Studio kann das Projekt in diesem Fall ruhen lassen.
(4) Ruht das Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, länger als 3 Monate, kann Mouza Studio dem Kunden in Textform eine Frist von 14 Tagen zur Mitwirkung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf kann Mouza Studio die bis dahin erbrachten Leistungen übergeben und das Projekt abschließen; der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bleibt nach Maßgabe von § 642 und § 643 BGB bestehen.
Ablauf, Termine und Fristen
(1) Der Ablauf ist in der Regel: Annahme und Zahlung, Rechnung und Fragebogen per E-Mail, Abschluss des AVV mit dem Abschicken des Fragebogens, Umsetzung, Testphase von 14 Tagen mit Abschluss des Wartungs- bzw. Hostingvertrags, Übergabe und Abnahme, Betrieb über Wartung oder Hosting.
(2) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot oder später in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie beginnen frühestens mit Zahlungseingang und vollständig ausgefülltem Fragebogen.
(3) Verzögerungen durch Umstände, die Mouza Studio nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Krankheit), verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Mouza Studio informiert den Kunden unverzüglich.
Änderungswünsche und Nachträge
(1) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, oder Änderungen an bereits freigegebenen Ständen, ist dies ein Nachtrag.
(2) Für jeden Nachtrag erstellt Mouza Studio ein eigenes Angebot. Der Nachtrag wird als eigenes Projekt mit eigenem Angebot, eigener Zahlung und eigener Rechnung geführt und mit dem ursprünglichen Projekt verknüpft. Für Annahme und Zahlung gilt § 2 entsprechend.
(3) Im laufenden Betrieb gilt: Beim Wartungsvertrag sind Support und kleine inhaltliche Anpassungen (z. B. Texte, Bilder, Öffnungszeiten, Preise) in angemessenem Umfang ohne Stundenkontingent im Monatsbetrag enthalten und keine Nachträge (Wartungsvertrag § 3). Beim Hostingvertrag wird jede Support- oder Änderungsanfrage nach Aufwand zum Stundensatz laut Angebot bzw. laut aktueller Preisliste gesondert in Rechnung gestellt (Hostingvertrag § 6). Neue Funktionen, neue Seiten oder größere Umbauten sind in beiden Fällen Nachträge mit eigenem Angebot.
Testphase, Übergabe und Abnahme
(1) Nach Fertigstellung stellt Mouza Studio die Lösung bereit und startet eine Testphase von 14 Tagen. In der Testphase prüft der Kunde die Lösung im Echtbetrieb oder in einer Testumgebung und meldet Mängel per E-Mail an support@mouza.studio oder info@mouza.studio.
(2) Zu Beginn der Testphase erhält der Kunde per E-Mail einen Link (Abo-Link), über den er den Wartungs- bzw. Hostingvertrag abschließt und die Zahlungsmethode für die monatliche Zahlung hinterlegt. Monatliche Beträge werden erst nach Ende der Testphase abgebucht.
(3) Der Kunde kann den Wartungs- bzw. Hostingvertrag bis zum Ende der Testphase ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Es wird dann kein Monatsbetrag fällig. Die einmaligen Projektkosten bleiben in diesem Fall bezahlt und werden nicht erstattet, Hosting und Wartung entfallen, und die Website wird nicht übergeben, sondern bleibt bei Mouza Studio (§ 10 Abs. 4). Die Daten des Kunden erhält er heraus (§ 10 Abs. 9), der Domainname bleibt beim Kunden (§ 10 Abs. 7). Einzelheiten regeln Wartungsvertrag § 2 Abs. 4 bzw. Hostingvertrag § 2 Abs. 4.
(4) Am Ende der Testphase übergibt Mouza Studio die Lösung mit einem Übergabeprotokoll, das der Kunde online erhält. Der Kunde erklärt darin die Abnahme oder meldet die Mängel, die einer Abnahme entgegenstehen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB); sie werden im Protokoll als offene Punkte festgehalten und im Rahmen der Gewährleistung behoben.
(5) Die Abnahme gilt als erklärt, wenn Mouza Studio dem Kunden nach Fertigstellung eine Frist zur Abnahme von 14 Tagen gesetzt hat (dies kann mit dem Versand des Übergabeprotokolls geschehen) und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB).
(6) Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Teile (z. B. einzelne Automatisierungen) sind möglich, wenn das Angebot dies vorsieht.
Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem angenommenen Angebot. Mouza Studio ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
(2) Einmalige Projektkosten sind mit der Annahme des Angebots im Voraus fällig und werden über Stripe bezahlt, sofern das Angebot keine andere Zahlungsweise (z. B. Abschläge) vorsieht. Mouza Studio beginnt mit der Umsetzung nach Zahlungseingang.
(3) Monatliche Beträge für Wartung bzw. Hosting werden ab Ende der Testphase monatlich im Voraus über ein Stripe-Abonnement eingezogen. Näheres regeln Wartungs- bzw. Hostingvertrag.
(4) Zahlungsarten sind Kreditkarte bzw. Debitkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay und Google Pay, jeweils über Stripe. Eine Zahlung per Überweisung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Der Kunde kann seine hinterlegte Zahlungsmethode jederzeit über das Stripe-Kundenportal bzw. den Link in der Zahlungserinnerung ändern.
(5) Rechnungen erstellt Mouza Studio nach Zahlungseingang und versendet sie als PDF per E-Mail. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.
(6) Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift oder Rückbuchung entstehen, kann Mouza Studio in tatsächlich angefallener Höhe weiterberechnen.
(7) Kosten Dritter, die im Angebot ausgewiesen sind (z. B. Domains, Lizenzen), können sich ändern, wenn der Drittanbieter seine Preise ändert; Mouza Studio informiert den Kunden vorher in Textform.
(8) Ist die Kleinunternehmerregelung auf Mouza Studio künftig nicht mehr anwendbar, verstehen sich die vereinbarten Preise für danach erbrachte Leistungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mouza Studio teilt dies mindestens einen Monat vorher in Textform mit. Ein Kunde, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann den Betriebsvertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Umstellung in Textform kündigen.
Zahlungsverzug, Mahnung und Sperre
(1) Schlägt eine Abbuchung fehl oder wird eine Rechnung nicht bezahlt, gilt folgender Ablauf (Tage ab Fälligkeit bzw. ab der fehlgeschlagenen Abbuchung):
- Tag 0: Hinweis per E-Mail mit Link, um die Zahlung nachzuholen oder die Zahlungsmethode zu aktualisieren. Stripe versucht die Abbuchung automatisch erneut.
- Tag 7: Zahlungserinnerung.
- Tag 14: 1. Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen und dem Hinweis, dass die Leistungen bei weiterer Nichtzahlung gesperrt werden können.
- Tag 21: 2. und letzte Mahnung mit dem Datum, ab dem gesperrt werden kann.
- Frühestens Tag 28: Sperre der betroffenen Website, Buchung und Automatisierungen, wenn die offenen Beträge bis dahin nicht vollständig bezahlt sind.
Mahnungen führen alle offenen Beträge auf.
(2) Der Kunde gerät spätestens mit Zugang der 1. Mahnung in Verzug, bei einer kalendermäßig bestimmten Fälligkeit (z. B. Abbuchungstag) auch ohne Mahnung (§ 286 BGB). Ab Verzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Mouza Studio kann zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB von 40 Euro verlangen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Die Sperre ist eine vorübergehende Zurückbehaltung der Leistungen (§§ 273, 320 BGB). Sie erfolgt nie automatisch, sondern nur nach Prüfung durch Mouza Studio, und nur, wenn der offene Betrag nicht nur geringfügig ist (mindestens ein voller Monatsbetrag oder eine offene Rechnung über mindestens 50 Euro). Während der Sperre bleiben die Daten des Kunden unverändert gespeichert; die Pflicht zur Zahlung der monatlichen Beträge besteht fort.
(4) Nach vollständigem Ausgleich aller offenen Beträge hebt Mouza Studio die Sperre unverzüglich, spätestens innerhalb von 1 Werktag, wieder auf. Eine Gebühr für die Wiederfreischaltung berechnet Mouza Studio nicht.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsvertrags bei erheblichem Zahlungsverzug richtet sich nach dem Wartungs- bzw. Hostingvertrag.
(6) Einmalige Projektkosten werden im Voraus bezahlt. Wird ein Nachtrag oder eine Supportrechnung nicht bezahlt, ruht das betroffene Projekt; für offene Supportrechnungen gilt der Ablauf nach Absatz 1 entsprechend.
Nutzungsrechte und Eigentum an Website, Domain und Automatisierungen
(1) Dieser Paragraf regelt die Rechte an den Arbeitsergebnissen, die Mouza Studio für die Website des Kunden individuell erstellt: die Gestaltung (Design) der Website, die für den Kunden geschriebenen Texte und den eigens für die Website programmierten Code (im Folgenden „Website-Ergebnisse“).
(2) Mit vollständiger Bezahlung der Projektkosten und aller Monatsbeträge der zwölfmonatigen Erstlaufzeit des Wartungs- oder Hostingvertrags räumt Mouza Studio dem Kunden an den Website-Ergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Es umfasst das Recht, die Website-Ergebnisse für den eigenen Betrieb zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern und durch Dritte ändern zu lassen sowie öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht ist zusammen mit dem Betrieb des Kunden übertragbar. Ein ausschließliches Nutzungsrecht erhält der Kunde nur, wenn es im Angebot ausdrücklich vereinbart und vergütet ist. Mouza Studio baut das konkrete Design des Kunden nicht für einen anderen Kunden nach.
(3) Bis die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, darf der Kunde die Website-Ergebnisse nur im Rahmen des laufenden Betriebsvertrags auf dem Server von Mouza Studio nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe von Dateien, Gestaltung oder Code besteht bis dahin nicht.
(4) Endet der Betriebsvertrag vor Ablauf der Erstlaufzeit, insbesondere durch Kündigung in der Testphase (§ 7 Abs. 3), entsteht das Nutzungsrecht nach Absatz 2 nicht. Die Website bleibt dann bei Mouza Studio; Mouza Studio übergibt sie nicht und gibt weder Gestaltung noch Code heraus. Bereits bezahlte Projektkosten werden nicht erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Betriebsvertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich kündigt, den Mouza Studio zu vertreten hat; dann entsteht das Nutzungsrecht mit vollständiger Bezahlung der Projektkosten und der bis zur Kündigung fälligen Monatsbeträge.
(5) Für Website-Ergebnisse aus Nachträgen gilt: Wird ein Nachtrag beauftragt, nachdem das Nutzungsrecht nach Absatz 2 bereits entstanden ist, entsteht das Nutzungsrecht an den Ergebnissen des Nachtrags mit dessen vollständiger Bezahlung. Andernfalls entsteht es zusammen mit dem Nutzungsrecht nach Absatz 2.
(6) Mouza Studio verwendet für viele Projekte gleiche Grundlagen: eigene Vorlagen, Bausteine, Bibliotheken, Werkzeuge und Programmcode, die nicht eigens für den Kunden entwickelt wurden. Die Rechte daran bleiben bei Mouza Studio. Soweit sie in der Website enthalten sind, erhält der Kunde daran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Nutzung mit dieser Website, und zwar unter denselben Voraussetzungen wie nach Absatz 2 auch nach einem Umzug zu einem anderen Anbieter.
(7) Der Domainname gehört immer dem Kunden. Mouza Studio registriert Domains im Namen des Kunden, der Kunde bleibt Inhaber (Hostingvertrag § 4). Er kann die Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter umziehen.
(8) Automatisierungen und Systeme, die auf dem Server von Mouza Studio laufen (z. B. Buchungslogik, Abläufe, Schnittstellen), bleiben immer bei Mouza Studio. Der Kunde erhält daran nur für die Dauer des Betriebsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine Herausgabe des Quellcodes erfolgt nicht. Zieht der Kunde mit seiner Website zu einem anderen Anbieter um, kann für die Automatisierungen ein eigener Betriebsvertrag vereinbart werden.
(9) Die Daten des Kunden (z. B. Buchungen, Kontaktanfragen, Inhalte) erhält der Kunde in jedem Fall heraus, auch nach einer Kündigung in der Testphase (Hostingvertrag § 11 und AVV § 11).
(10) Für Open-Source-Bestandteile und Leistungen Dritter gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig (§ 12).
Inhalte des Kunden und Rechte Dritter
(1) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er bereitstellt oder selbst einpflegt. Er sichert zu, dass er die nötigen Rechte daran hat (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, z. B. an Fotos von Mitarbeitern und Kunden) und dass die Inhalte nicht gegen Gesetze verstoßen.
(2) Der Kunde räumt Mouza Studio die Rechte an diesen Inhalten ein, die für Projekt und Betrieb nötig sind.
(3) Der Kunde stellt Mouza Studio von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Absatz 1 beruhen, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mouza Studio informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche.
(4) Mouza Studio kann offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Information des Kunden sperren.
Leistungen Dritter und Open Source
(1) Die Lösung kann Dienste Dritter einbinden (z. B. Kartendienste, Kalender, Zahlungsanbieter des Kunden, Branchensoftware). Verträge mit diesen Anbietern schließt der Kunde selbst, sofern im Angebot nichts anderes steht. Mouza Studio haftet nicht für Verfügbarkeit, Änderungen oder Preise dieser Dienste.
(2) Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder Bedingungen so, dass eine Anpassung nötig wird, ist die Anpassung ein Nachtrag, soweit sie nicht im Wartungsvertrag enthalten ist.
(3) Open-Source-Software wird unter der jeweiligen Lizenz bereitgestellt; Mouza Studio nennt die wesentlichen Lizenzen auf Anfrage.
Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Für die Erstellung der Lösung gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Wartung und Hosting gelten die Regelungen im Wartungs- bzw. Hostingvertrag.
(2) Mouza Studio leistet bei Mängeln zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neuerstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 14 verlangen.
(3) Der Kunde meldet Mängel möglichst nachvollziehbar (was passiert, wo, Bildschirmfoto) per E-Mail an support@mouza.studio.
(4) Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen, die auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf Inhalten des Kunden, auf veralteten oder nicht gängigen Browsern bzw. Geräten oder auf Änderungen von Drittdiensten beruhen, die Mouza Studio nicht zu vertreten hat.
(5) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1 sowie bei Arglist.
Haftung
(1) Mouza Studio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mouza Studio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch je Schadensfall auf
- die Projektkosten des betroffenen Projekts, wenn der Schaden bei der Erstellung der Lösung entsteht, bzw.
- die Summe der Monatsbeträge von 12 Monaten, wenn der Schaden im Rahmen von Wartung oder Hosting entsteht.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet Mouza Studio bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Soweit Mouza Studio im Rahmen von Wartung oder Hosting die Datensicherung übernimmt, gilt die dort beschriebene Sicherung als ordnungsgemäß.
(5) Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen oder Umsätze während einer Störung haftet Mouza Studio bei leichter Fahrlässigkeit nur im Rahmen von Absatz 2.
(6) Die Beschränkungen nach den Absätzen 2 bis 5 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1. Sie gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Mouza Studio.
(7) Die Haftung nach dem Datenschutzrecht (Art. 82 DSGVO) im Verhältnis zu betroffenen Personen bleibt unberührt; im Innenverhältnis gilt der AVV.
Verfügbarkeit
Die Verfügbarkeit von Website, Buchung und Automatisierungen im Betrieb, geplante Wartungsfenster und Ausnahmen regelt der Hostingvertrag § 7 (beim Paket Wartung als Anlage 1 zum Wartungsvertrag). Eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet.
Laufzeit, Kündigung und Preisanpassung bei Wartung und Hosting
(1) Wartungs- und Hostingverträge haben eine Erstlaufzeit von 12 Monaten ab Ende der Testphase. Sie verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Einzelheiten regeln Wartungsvertrag § 9 bzw. Hostingvertrag § 10.
(2) Bis zum Ende der Testphase kann der Kunde den Wartungs- bzw. Hostingvertrag nach § 7 Abs. 3 kündigen.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an support@mouza.studio). Mouza Studio bestätigt den Eingang der Kündigung und das Vertragsende in Textform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Eine Erhöhung des Monatsbetrags kündigt Mouza Studio mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Einzelheiten regeln Wartungsvertrag § 8 bzw. Hostingvertrag § 13.
Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Mouza Studio verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Kontaktdaten, Vertrags- und Zahlungsdaten) als eigener Verantwortlicher nach der Datenschutzerklärung unter mouza.studio/datenschutz.html.
(2) Soweit Mouza Studio personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Buchungen und Kontaktanfragen der Endkunden des Kunden auf dem Server von Mouza Studio, Daten aus Zugängen zu Postfach, Kalender oder Branchensoftware), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV, mouza.studio/vertrag/avv). Der Kunde schließt den AVV beim Abschicken des Online-Fragebogens durch einen Pflicht-Haken, also vor jeder Übernahme von Zugängen oder Daten. Ohne AVV übernimmt Mouza Studio keine Daten dieser Art.
(3) Für Praxen, Therapeuten und andere Gesundheitsberufe gilt zusätzlich zum AVV die Zusatzvereinbarung für Praxen und Gesundheitsberufe (mouza.studio/vertrag/avv_praxis), wenn Mouza Studio sie für den Kunden vorsieht und der Kunde ihr zustimmt.
(4) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei (z. B. Zugangsdaten, Geschäftszahlen, Kundendaten) vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
(5) Für die Zustimmung zu Dokumenten auf den Online-Seiten speichert Mouza Studio zum Nachweis Zeitpunkt, Fassung des Dokuments, E-Mail-Adresse des Kunden, IP-Adresse und Browserkennung.
Referenznennung
Mouza Studio nennt den Kunden mit Namen, Logo oder einem Bild der Website als Referenz auf der eigenen Website oder in Werbematerial nur, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat (Haken im Fragebogen). Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit in Textform widerrufen; Mouza Studio entfernt die Referenz dann innerhalb angemessener Frist und verwendet sie nicht weiter.
Änderungen dieser AGB
(1) Für bereits geschlossene Projektverträge gilt die Fassung der AGB, der der Kunde bei Annahme zugestimmt hat.
(2) Änderungen dieser AGB für laufende Betriebsverträge teilt Mouza Studio dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit. Die Änderungen gelten nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt (z. B. per Klick über einen zugesandten Link). Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; Mouza Studio kann den Betriebsvertrag dann ordentlich kündigen.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erklärungen, die den Vertrag betreffen (z. B. Mängelanzeigen, Kündigungen), bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Mouza Studio auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Fassung 1.0 · Stand 16. November 2026 · Als PDF herunterladen